Verunstaltungen von Straßen, Wege, Beschilderungen, sowie Teile der Hochwasserschutzanlage der Gemeinde Schwindegg

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger der Gemeinde Schwindegg,

in der Nacht zum 23.10.2025 wurden in unserer Gemeinde Straßen, Wege, Beschilderungen, sowie Teile der Hochwasserschutzanlagen mit Farbe verunstaltet. Die zuständigen Stellen bei Polizei und Staatsanwaltschaft wurden bereits informiert sowie ein Strafantrag gestellt, die Ermittlungen laufen.

Dabei werden verschiedene Tatbestände geprüft. Es ist dabei zu unterscheiden zwischen Sachbeschädigung, dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sowie der Verwendung von Symbolen und Parolen welche nach den §§ 86, 86a des StGB verboten sind.

Eine besondere Bedeutung kommt dabei letzterem, der Verwendung von verbotenen Zeichen und Symbole zu. Gerade hierbei handelt es sich um kein Bagatelldelikt. Bei einer Reihe solcher Zeichen und Symbole hat der Gesetzgeber das Zeigen und Verwenden in der Öffentlichkeit unter Strafe gestellt.

Persönlich empfinde ich dieses ignorante Verhalten als feige, beleidigend und menschenverachtend und hoffe natürlich, dass die Verantwortlichen ermittelt werden können.

Deshalb sind wir als couragierte Gesellschaft gefragt! Menschen jenseits des demokratischen Wertespektrums definieren Schweigen und Wegsehen als Zustimmung und fühlen sich dadurch zu weiteren und häufig folgenschweren Aktionen herausgefordert. Für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Extremismus jeglicher Art bedarf es daher der Aufmerksamkeit und des Engagements der Bevölkerung.

Stehen WIR gemeinsam dafür ein, dass dieses Gedankengut in UNSERER Gemeinde Schwindegg keinen Platz hat.

Herzlichst Ihr

Roland Kamhuber

Erster Bürgermeister