Klarstellung zur nicht einberufenen Stadtratssitzung

Die ursprünglich für den heutigen Donnerstag, 25. September, terminierte Sitzung des Stadtrats findet nicht statt. In der Berichterstattung über die nicht einberufene Sitzung getätigte Aussagen bedürfen einer Richtig- und Klarstellung. „Weder bei uns in der Verwaltung noch in der Entwicklung von Stadt und Wirtschaft herrscht Stillstand, wie von Stadträten im Mühldorfer Anzeiger von Mittwoch, 24. September, angedeutet beziehungsweise behauptet“, erklärt Bürgermeister Michael Hetzl. „Mühldorf und seine Unternehmen entwickeln sich zum Glück sehr gut und gedeihlich – innerhalb der vom Stadtrat gesetzten Möglichkeiten, aber selbstverständlich unabhängig von der Durchführung einzelner Sitzungen. Unsere Verwaltung arbeitet beständig und kohärent – unter anderem an der Abarbeitung der vielen Beschlüsse, die die Gremien einer Kreisstadt mit über 23.000 Einwohnern beständig fassen. Die Septembersitzung des Stadtrats findet wie von uns kommuniziert aus gänzlich unspektakulären Effizienzgründen nicht statt. Es kommt immer wieder einmal vor, dass Sitzungen des Stadtrats oder seiner Ausschüsse aus Mangel an Tagesordnungspunkten ausfallen.“

Aktuell gibt es keine Tagesordnungspunkte, die zwingend in der Septembersitzung behandelt werden könnten oder müssten. Darum ist es auch angesichts des zeitlichen und wirtschaftlichen Aufwands sinnvoll, dass der Stadtrat erst im Oktober wieder tagt. Die Durchführung einer Stadtratssitzung kostet rund 5000 Euro, wenn man Sitzungsgelder und die Arbeitsstunden der Verwaltung für Vorbereitung, Durchführung und Anwesenheit zusammenzählt. Es dient dem Gebot eines verhältnismäßigen Mitteleinsatzes angesichts nicht gegebener Dringlichkeit, die nächste Plenumssitzung im kommenden Monat nach den bis dahin stattfindenden Ausschusssitzungen durchzuführen.

Bürgermeister Michael Hetzl: „Es ist überhaupt kein Problem, hier ganz konkret Transparenz zu schaffen. In der Tat liegen aktuell nur drei Anträge vor – aus der Grünen-Fraktion, einer davon gemeinsam mit der SPD-Fraktion gestellt. Der älteste Antrag stammt aus dem Juli. Alle diese Anträge werden von der Stadtverwaltung genauso wie immer unter Einhaltung aller Fristen behandelt. Der Stadtrat wird darüber im Oktober diskutieren und entscheiden können. Das sind völlig übliche Abläufe, an denen es nichts zu skandalisieren gibt.“

Im genannten Zeitungsartikel steht als Zitat aus dem Stadtrat zu lesen: „Zahlreiche Anträge, etwa von Bauherren, Auftragsvergaben an Unternehmen im Rahmen von Projekten der Kreisstadt oder auch mögliche Zuschussanträge von Vereinen, können aufgrund der Sitzungspause nicht bearbeitet werden.“

„Das stimmt so nicht“, kommentiert Bürgermeister Michael Hetzl. „Uns liegen aktuell weder Anträge von Bauherren noch Auftragsvergaben an Unternehmen vor, die im Stadtrat zu diskutieren wären. Diesen Zustand gibt es gelegentlich, ohne dass er etwas mit Stillstand zu tun hat. Der Grund könnte zum Beispiel auch sein, dass in den Sitzungen vor der Sommerpause sehr viel abgearbeitet wurde. Zuschussanträge von Vereinen sind mittlerweile zwar bei uns eingegangen. Diese werden im Finanzausschuss am 6. Oktober behandelt. Kein Verein wird darunter leiden müssen, dass im September keine Stadtratssitzung stattgefunden hat.“