Finanz- und Kreisausschuss des Landkreises Mühldorf geben grünes Licht – Mehrheitliche Zustimmung für Haushaltsentwurf 2023

Finanz – und Kreisausschuss des Landkreises Mühldorf a. Inn haben am Montagnachmittag den Haushaltsentwurf für 2023 vorberaten und mehrheitlich zugestimmt (Abstimmungsergebnisse: Finanzausschuss 10:2; Kreisausschuss 10:3). Die endgültige Beschlussfassung obliegt nun dem Kreistag, der am Freitag dieser Woche tagt. Den beschließenden Gremien waren wie jedes Jahr Informationsveranstaltungen für Fraktionssprecher, Kreisräte und Bürgermeister vorausgegangen.

Die Erstellung des Haushaltsentwurfes 2023 war mit vielen Unwägbarkeiten verbunden. Die Auswirkungen von Corona, Krieg, Energiekrise und Inflation führen zu erheblichen Kostensteigerungen. Besonders hoch fällt das Defizit des Innklinikums aus. Allein hierfür muss der Landkreis nach derzeitigem Stand 11,25 Millionen Euro einplanen. Ein Defizit in dieser Größenordnung kann sich der Landkreis auf Dauer nicht leisten. Deshalb werden jetzt die Weichen für die Zukunft der vier Innklinikum Standorte neu gestellt. Darüber hinaus belasten die hohen Sozialausgaben mit Mehrkosten von 3 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr den Haushalt. Unter anderem aufgrund steigender Kosten der stationären Maßnahmen bei der Kinder- und Jugendhilfe. Der Landkreis hat dabei oftmals keinen Handlungsspielraum. Mehrkosten entstehen zum Teil auch deshalb, weil durch Entscheidungen des Bundes wie den Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge und die Wohngeldreform neue Aufgaben auf die Kommunen zukommen. Die hierfür notwendigen Ressourcen werden jedoch nicht ausgeglichen.

Eine Steigerung von über 3 Millionen ist unter anderem wegen der Tariferhöhung auch bei den Personalkosten zu erwarten. Darüber hinaus ist über alle Bereich hinweg mit einem höheren Sachaufwand von rund 900.000 Euro aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen zu rechnen.

Wo möglich spart der Landkreis. Zum Beispiel werden eingeplante Unterhaltsmaßnahmen im Tiefbau wie die Sanierung der Isenbrücke Zollbruck mit 350.000 Euro oder der Deckenbau der MÜ 33 von Lochheim bis Mettenheim mit 450.000 Euro verschoben. Die Generalsanierung mit Erweiterung des Gymnasiums Waldkraiburg wird gestreckt und in Abschnitten realisiert. Die Erweiterung des Gymnasiums Mühldorf wird vereinfacht.

Der Haushalt für 2023 ist nicht ohne höhere Beteiligung der Städte, Märkte und Gemeinden zu bewerkstelligen. Deshalb ist einer Erhöhung der Kreisumlage von 2,5 Punkten auf 54,0 % unabdingbar, um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. “Die Erhöhung ist ein angemessener und partnerschaftlicher Kompromiss. Die höhere Kreisumlage belastet unsere Städte und Gemeinden zusätzlich. Auch sie haben schwierige Haushalte vor sich. Aber trotz der Erhöhung ist der Haushalt nach wie vor mit großen Unsicherheiten behaftet.”, so Landrat Max Heimerl.

Trotz der angespannten Haushaltslage und des Sparkurses sieht der Haushaltsentwurf Investitionen in wichtige Zukunftsthemen vor. Für Bildung und Schulen sind 2023 rund 8,2 Millionen vorgesehen unter anderem für den Neubau Gymnasium Gars, Planungsleistungen für den Neubau des Sonderpädagogischen Förderzentrums in Waldwinkel sowie die Erweiterungen an den Gymnasien Waldkraiburg und Mühldorf. Für Energie- und Klimaschutz sind knapp 2 Millionen Euro eingeplant. Das geht von der Wirtschaftlichkeitsberechnung für Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen, LED-Umrüstung über Klimaprojekte bis hin zu Verbesserungen im ÖPNV.

“Der Haushaltsentwurf 2023 ist auf Kante genäht. Wir müssen sparen. Gleichzeitig brauchen wir auch in schwierigen Zeiten den Mut, wichtige Zukunftsthemen anzupacken. Dieser Gratwanderung versuchen wir mit dem Haushalt gerecht zu werden,” so das Resümee des Landrats.